Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns VITA-GUARD-RETTUNGSSCHULE Tomczak eGbR, Am Spring 9, 58313 Herdecke und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung: Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss: Eine Anmeldung zu einer Veranstaltung kann über unsere Website oder individuell z.B. per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an dem ausgewählten Kurs oder Lehrgang ab.

Bei einer Buchung über unsere Website erfolgt der Vertragsabschluss wie folgt: Im ersten Schritt wählen Sie den gewünschten Kurs oder Lehrgang aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten ein und wählen gegebenenfalls zusätzliche Optionen aus. Vor Absenden der Buchung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons [kostenpflichtig buchen] geben Sie sodann Ihr verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Anmeldung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen. Soweit bei einzelnen Kursen eine Zahlung vor Kursbeginn vereinbart ist, erfolgt diese entweder in bar vor Veranstaltungsbeginn oder, bei Onlinebuchungen, als Vorkassezahlung über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte). Eine Zahlungspflicht besteht erst nach Vertragsabschluss.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung zusammen mit diesen AGB und den Kundeninformationen in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Ein späterer Abruf über die Website ist nicht möglich. Sie können aber die maßgebliche Seite während des Buchungsvorgangs ausdrucken.

1.4 Registrierung: Im Rahmen einiger Kurse bzw. zur vollständigen Nutzung unserer Website ist es erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "REGISTRIEREN" bestätigt. Sie erhalten hieraufhin eine E-Mail, welche Sie bestätigen müssen. Mit dieser Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein: Wir bieten Kurse, Schulungen und Ausbildungen in den Bereichen Erste Hilfe, Notfalltraining, Brandschutz, Arbeitsschutz sowie verwandte Dienstleistungen an. Dazu gehören auch Lehrkräfteausbildungen und Fortbildungen in diesen Fachbereichen. Die Veranstaltungen finden bundesweit an unseren Standorten oder als Inhouse-Schulung beim Kunden vor Ort statt. Die Leistungen gelten als erbracht, sobald die vereinbarten Kurse oder Dienstleistungen durchgeführt wurden.

2.2 Leistungserbringung: Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte (z.B. Subunternehmer, qualifizierte Dozenten) erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen: Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Leistungszeit: Für die Leistungserbringung wird ein spezieller Leistungszeitraum festgelegt. Diesen können Sie dem Angebot bzw. der Kursbeschreibung entnehmen. Das ausgestellte Ticket gilt ausschließlich für die Teilnahme einer Person am gebuchten Kurstermin. Wir sind berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Leistung zu ändern, sofern Ihnen die Änderung rechtzeitig mitgeteilt wurde und diese für Sie zumutbar ist.

2.5 Absage durch uns: Wir sind berechtigt, die Durchführung der Leistung abzusagen, sofern bei uns eine Verhinderung z.B. durch Streik, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung, Krankheit des Dozenten oder Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Leistung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Im Fall einer Absage bieten wir Ihnen einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird Ihnen die bereits gezahlte Vergütung vollständig erstattet. Sie haben in diesem Fall das Wahlrecht zwischen einer kostenfreien Umbuchung oder einem Gutschein bzw. der vollständigen Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühr auf das von Ihnen verwendete Zahlungsmittel. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen (z.B. Reisekosten), sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2.6 Leistungsänderung: Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Leistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Leistungsinhaltes eintritt und die Änderung für Sie zumutbar ist.

2.7 Nichterscheinen / Verspätung / Abbruch durch Sie: Eine Verspätung von mehr als 15 Minuten nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung wird als Nichterscheinen behandelt. In diesem Fall verfällt der Anspruch auf Teilnahme und eine Teilnahmebescheinigung kann nicht ausgestellt werden. Hinsichtlich des Vergütungsanspruchs gelten die Regelungen in Ziffer 5.5 entsprechend. Sollten Sie aufgrund von Krankheit nicht an einer Einheit teilnehmen können, bleibt unser Vergütungsanspruch dennoch bestehen, sofern nicht die Regelungen in Ziffer 5 Anwendung finden oder Sie einen Ersatzteilnehmer gemäß Ziffer 5.6 benennen. Sollten Sie nicht mehr teilnehmen wollen, haben Sie uns hierüber zu informieren. Abweichende Regelungen können ggf. in Absprache mit uns getroffen werden.

2.8 Teilnahmeberechtigung und Online-Ticket: Nach Vertragsabschluss wird ein Online-Ticket per E-Mail an Sie versandt. Dieses Ticket bzw. die Anmeldebestätigung ist am Veranstaltungstag in digitaler oder ausgedruckter Form vorzuzeigen. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur nach vollständiger Bezahlung der Gebühr möglich. Bei Verlust des Tickets besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung. Die Teilnahmeberechtigung kann jedoch in der Regel über den Namen des angemeldeten Teilnehmers überprüft werden.

2.9 Teilnahmebescheinigung: Eine Teilnahmebescheinigung wird nur bei vollständiger und aktiver Teilnahme an der gesamten Veranstaltung ausgestellt.

2.10 Gutscheine: Erworbene Gutscheine sind gemäß der gesetzlichen Regelverjährung drei Jahre ab Ende des Ausstellungsjahres gültig. Sie werden durch Eingabe des Codes im Buchungsprozess eingelöst. Übersteigt der Kurspreis den Gutscheinwert, ist die Differenz zu zahlen. Ein eventuelles Restguthaben verbleibt für künftige Buchungen erhalten. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Die Gutscheine sind übertragbar; für Verlust wird keine Haftung übernommen.

§ 3 Zahlung

3.1 Preise: Soweit es sich um Lehrgänge handelt, sind diese Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Für umsatzsteuerpflichtige Leistungen (insbesondere Dienstleistungen im Bereich Arbeitsschutz, die Durchführung amtlicher Sehtests sowie die Anfertigung biometrischer Passfotos) enthalten die Preise die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind über das gewählte Zahlungsmittel zu begleichen und ohne Abzug zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu leisten.

3.2 Fälligkeit: Die Teilnahmegebühr wird mit dem Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung erfolgt über eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (PayPal, Klarna, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder Barzahlung vor Ort). Bei Wahl der Zahlungsart „Barzahlung vor Ort" wird die Gebühr unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung am Veranstaltungsort fällig. Auch bei dieser Zahlungsart kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, der zur Zahlung verpflichtet. Erscheint der Teilnehmer nicht zum Kurs, bleibt die Zahlungsverpflichtung bestehen und der Betrag wird nachträglich in Rechnung gestellt.

3.3 Zahlungsverzug: Soweit eine Zahlung nicht über die gewählte Zahlungsart erfolgt (z. B. bei gesondert vereinbarter Rechnung oder Barzahlung), geraten Sie spätestens in Verzug, wenn der fällige Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum bei uns eingeht. Im Falle des Verzugs behalten wir uns vor Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Wir behalten uns vor, zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von 1,90 Euro je Mahnung zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht: Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Alle von uns angebotenen Kurse und Veranstaltungen sind termingebundene Freizeitbetätigungen im Sinne dieser Vorschrift. Mit der Buchung eines Kurses zu einem festen Termin besteht daher kein Widerrufsrecht.

Stattdessen gewähren wir Ihnen ein freiwilliges Stornierungsrecht gemäß Ziffer 5 dieser AGB.

Widerrufsrecht bei nicht-terminierten Leistungen

Sofern ausnahmsweise Leistungen ohne festen Termin vereinbart werden (z.B. Beratungsleistungen im Arbeitsschutz, Gutscheinverkauf), gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VITA-GUARD-RETTUNGSSCHULE Tomczak eGbR, Am Spring 9, 58313 Herdecke, Telefon: 01590 6416 367, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 6 Ihre Verantwortlichkeit

6.1 Allgemeines: Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

6.2 Freistellung: Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

6.3 Datensicherung: Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

6.4 Mitwirkungspflicht: Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag ggf. notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertraglich vereinbarte Leistung durchführen können. Hierzu gehört insbesondere die Zurverfügungstellung aller notwendigen Informationen und Unterlagen (z.B. Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige benötigte Details), die für die Erfüllung der Leistung erforderlich sind sowie die unverzügliche Mitteilung von allen Änderungen und Ergänzungen der ursprünglich mitgeteilten Informationen. Unterbleibt Ihre Mitwirkung trotz entsprechender nochmaliger Aufforderung durch uns, können wir das Vertragsverhältnis mit Ihnen beenden und den uns hierdurch entstandenen Schaden geltend machen.

Insbesondere im Rahmen der Ausbildungen haben Sie dafür zu sorgen, die vermittelten Inhalte auch zu verinnerlichen, um den gewünschten Lernerfolg zu erhalten. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Inhalte zur Verfügung, schulden jedoch keinen bestimmten z.B. wirtschaftlichen Erfolg. Die Handhabe und Umsetzung unserer Lerninhalte obliegt allein Ihnen. Eine Zusicherung für die Wirksamkeit unserer Empfehlungen übernehmen wir deshalb nicht.

6.5 Verhalten: Das Aufzeichnen bzw. Mitschneiden sowie das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen während der Kurse ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet und kann zum Ausschluss von diesen führen. Bereits gezahlte Gebühren können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden.

Sie verpflichten sich, den Anweisungen des Dozenten Folge zu leisten. Wir behalten uns vor, Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wenn diese das Wohl anderer Personen und/oder uns gegenüber gefährden (z.B. durch aggressives Verhalten), den Ablauf der Veranstaltung wiederholt trotz Aufforderung zur Unterlassung stören oder unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder beeinträchtigenden Medikamenten stehen. Bereits gezahlte Gebühren können in diesem Fall ebenfalls nicht zurückerstattet werden. Die Stornierungsregeln bzw. das Widerrufsrecht bzw. das Kündigungsrecht werden durch diese Klausel nicht berührt.

6.6 Kursraum: Wir bitten Sie, sorgsam mit unseren Kurs-/Seminarräumen umzugehen. Im Falle einer Beschädigung haben Sie uns den entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 7 Lizenzbedingungen Kurse

7.1 Urheberrecht: Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Kurse und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von uns. Sämtliche ausgegebenen Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.

7.2 Lizenzerteilung: Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für den jeweiligen Kurs erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.

7.3 Lizenzbedingungen: Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) noch vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

7.4 Referenzrecht und Bild- und Videoaufnahmen: Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, von und in den Kursen Bild- und Videoaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie auf unserer Website aufzuführen sowie Ihr Unternehmen als Referenz zu benennen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Aufnahmen, auf denen Sie identifizierbar sind, werden nur mit vorheriger separater Zustimmung angefertigt. Diese Einwilligung können Sie ebenfalls jederzeit widerrufen.

7.5 Schadensersatz: Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 9 Gewährleistung & § 10 Haftung

9. Gewährleistung: Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 10 Haftung

10.1 Allgemeines: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

10.2 Haftungsbeschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10.3 Diebstahl: Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie Ihre Besitztümer gegen Diebstahl sichern bzw. ordnungsgemäß verstauen. Für den Verlust oder Diebstahl von mitgebrachten persönlichen Gegenständen, einschließlich Garderobe, übernehmen wir keine Haftung, sofern der Verlust oder Diebstahl nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Die übrigen Haftungsklauseln werden hierdurch nicht berührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand: Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von VITA-GUARD-RETTUNGSSCHULE Tomczak eGbR in Herdecke vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11.2 Erfüllungsort: Für Unternehmer gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz von VITA-GUARD-RETTUNGSSCHULE Tomczak eGbR in Herdecke, sofern keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde. Bei Verbrauchern richtet sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.4 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.5 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.